Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie besteht aus der Gesamtheit der stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Sie findet mindestens zwei Mal jährlich statt: die Budget-Gemeinde im Dezember, die Rechnungs-Gemeinde im April.

Die Gemeindeversammlung entscheidet über:

• die Festsetzung des Voranschlages, der Nachtragskredite und des Steuerfusses sowie die Kenntnisnahme der übrigen Teile des Finanzplanes
• die Genehmigung der Jahresrechnung
• Einbürgerungen, soweit diese der Gemeindeversammlung übertragen sind
• weitere durch das kantonale Recht ausdrücklich der Gemeindeversammlung vorbehaltene Geschäfte

Für diese Sachgeschäfte ist eine Beschlussfassung an der Urne ausgeschlossen.

Die Stimmberechtigten beschliessen an der Urne über:

• den Erlass einer Gemeindeordnung
• den Erlass von Rechtssätzen, soweit nicht nach kantonalem oder kommunalem Recht ein anderes Organ zuständig ist
• die Erteilung von Ausgabenbewilligungen und deren Erhöhung
• den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken mit Ausnahme geringfügiger Geschäfte
• den Erlass eines Personal- und Besoldungsreglements für die Mitarbeiter der Gemeinde und ihrer Anstalten
• die Errichtung von juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts und von Zweckverbänden sowie über den Beitritt zu solchen
• Bestandes- und Gebietsänderungen
• Zusammenarbeitsverträge mit anderen Gemeinden, mit denen hoheitliche Befugnisse übertragen oder neue Ausgaben bewilligt werden
• Initiativen und allfällige Gegenvorschläge zu Pluralinitiativen
• weitere durch die Gesetzgebung vorgesehene Geschäfte

Die übrigen Befugnisse sind nicht übertragbar.